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Ärger um fehlende HU-Plaketten: Ermittlungen eingestellt

In der Wiesbadener KFZ-Zulassungsstelle sollen 3.400 HU-Prüfplaketten gefehlt haben. Symbolfoto: Thinkstock

In der Wiesbadener KFZ-Zulassungsstelle sollen 3.400 HU-Prüfplaketten gefehlt haben. Symbolfoto: Thinkstock

Wiesbaden, 24. Juni 2015 – Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle eingestellt. Es ging um einen Fehlbestand von 3.400 HU-Prüfplaketten. Es stand der Verdacht im Raum, dass Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle die HU-Prüfplaketten in der Zeit von Juli 2011 bis 8. Mai 2013 mitgenommen und/oder gegen Geld an Dritte weitergegeben haben könnten. Mit den Plaketten wird auf Fahrzeug-Kennzeichen angegeben, wann die nächste Hauptuntersuchung fällig ist.

Ein Jahr lang wurde ermittelt: Im Juni 2014 hatte die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt die Staatsanwaltschaft angerufen und mitgeteilt, bei einer Kassenprüfung der Zulassungsstelle sei der Fehlbestand aufgefallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen des Verdachts der Unterschlagung und der Bestechlichkeit gegen Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle.

Jetzt verkündete die Stadt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. In der Begründung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung vom 26. Mai 2015 heißt es unter anderem, dass in den an die Zulassungsstelle frisch angelieferten Plaketten-Päckchen nicht immer die gleiche Anzahl (genau 200) enthalten waren (eine Einzelzählung erfolgt nicht), außerdem gäbe es nicht registrierten Schwund durch falsch verklebte Plaketten, Beschädigungen oder unbemerkten Verlust von Plaketten und zudem fehlte im Bestandsbuch für die Jahre 2009 bis 2011 die Austragung von abgelaufenen, vernichteten Plaketten. Ein Hinweis darauf, dass eine bestimmte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle die fehlenden HU-Prüfplaketten entnommen haben könnte, konnte nicht ausreichend erbracht werden. Also Einstellung des Ermittlungsverfahrens.
Aber Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) ist nicht zufrieden: „Auch wenn das Verfahren eingestellt wurde, weil kein direkter personenbezogener Nachweis geführt werden kann, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle Prüfplaketten aus den Beständen entnommen haben, um diese unbefugt zu verwenden, so ist das Problem dennoch nicht gelöst“, erklärt Gerich.
Die Stadt zitiert in ihrer heutigen Meldung aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Insbesondere ist auf Grund der nicht vorgesehenen täglichen Kontrolle der genauen Stückzahl ausgegebener und/oder falsch verklebter bzw. sonst verlorener Einzelsiegel eine jederzeitige Mitnahme von gültigen Siegeln möglich, ohne dass dies im Rahmen einer ‚Unvermuteten Kassenprüfung‘ oder einer Buchprüfung auffallen kann“.
Oberbürgermeister Gerich äußerte dazu: „Trotz der Einstellung des Verfahrens, über das ich mich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freue, hätte ich ihnen dennoch mehr Klarheit gewünscht. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft sagt ganz klar aus, dass jederzeit ein Missbrauch möglich war. Dass Ordnungsdezernent Dr. Franz diesen Passus der Staatsanwaltschaft in seiner Presseinformation unterschlagen hat, spricht Bände“. Dr. Oliver Franz (CDU) hatte in seiner heutigen Pressemitteilung erklärt, „dass er im vergangenen Jahr gemeinsam mit Oberbürgermeister Gerich der Meinung war, dass die Revision erhebliche Mängel bei der Führung des Bestandsbuches über die HU-Plaketten ergeben habe und dass dieses künftig mit der notwendigen Sorgfalt zu führen ist“. Unterschiedliche Auffassungen habe es bei der Frage gegeben, ob Anzeige erstattet und damit die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden sollte. Franz hielt das nicht für notwendig, da es innerhalb der Stadt Mechanismen zur Aufklärung solcher Situationen gäbe und die Anzeige für die möglicherweise betroffenen Mitarbeiter mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden sei: „Das Vorgehen des Oberbürgermeisters war übereilt und in der Sache nicht geboten. Ich glaube, er ist damals nicht gut beraten worden.“ Weiter erklärte Franz: „Das Bürgeramt, dem die Kfz-Zulassungsstelle zugeordnet ist, hat die notwendigen Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen und überarbeitet mit dem Revisionsamt die Regelungen zur Dokumentation von Plakettenzu- und -abgängen. Nachdem nun auch die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat, gehe ich davon aus, dass die Angelegenheit erledigt ist“.

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