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Gegen Bahnlärm: Unterschriftenaktion im Rathaus

20150922-143546-52546083.jpgWiesbaden, 22. September 2015 – Von Wiesbaden über den Rheingau bis Bonn: Regionen kämpfen gemeinsam gegen laute Güterzüge. Jetzt werden auch im Rathaus (Schlossplatz 6, Pforte) Unterschriften gesammelt.
Und darum geht’s: Die Ermahnung der neuen EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, keinen nationalen Alleingang in Sachen Nachfahrverbot für laute Güterzüge ab 2020 zu erlassen, sondern auf eine europaweite Regelung zu warten, hat die Bürgerinitiativen und Bahnanlieger entlang der Rheinschiene zu einer Unterschriftenaktion veranlasst.

Der in jahrelangen von vielen aufwendigen Aktionen der Bürgerinitiativen mit Unterstützung aller regionalen politischen Gremien auf Kommunalen-, Kreis- und Landesebenen aufgebaute öffentliche Druck auf die Bundesregierung, hat dazu beigetragen, dass bis 2016 die Hälfte aller in Deutschland verkehrenden Güterwaggons auf lärm arme Bremssysteme umgerüstet sein müssen. Ab 2020 darf dann überhaupt kein Wagen mit den lauten Graugussbremsen fahren. Andernfalls werden noch in dieser Legislaturperiode Sanktionen wie zum Beispiel Reduzierung der Geschwindigkeiten oder Nachtfahrverbote in Kraft treten, so die Koalitionsvereinbarung. Fahrverbote seien sowohl nach deutschem Recht als auch EU-Recht möglich, bestätigte der Passauer Rechtswissenschaftler Prof. Urs Kramer in einem Gutachten für das Land Rheinland-Pfalz. Diese Pläne sollen jetzt nach dem Willen der EU-Kommissarin Violeta Bulc nicht umgesetzt werden. Das ist laut der Stadt Wiesbaden inakzeptabel. Den Waggonhaltern werden die Umrüstungskosten mit rund 300 Millionen Euro mit 260 Millionen Euro von der EU bezuschusst.

„Das Rheintal in seiner Einmaligkeit und Schönheit wird zum Tal eines reinen Frachtkanal degradiert“, so die Stadt in einer heutigen Meldung. Deshalb liegt von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. eine Unterschriftenaktion gegen die Pläne der EU und „zum Schutze unserer Heimat“ im Rathaus Wiesbaden, Schloplatz 6, Pforte, noch diese Woche aus.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 22. September 2015 von und getaggt mit , , , , .
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