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Beschwerden gegen OB und Bürgermeister zurückgewiesen

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Wiesbaden, 10. Juli 2015 – Die Fraktion Bürgerliste im Rathaus, hatte am 23. Januar 2015 Dienstaufsichtsbeschwerde bei Innenminister Peter Beuth (CDU) gegen Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) und Bürgermeister Arno Goßmann (SPD) eingereicht. Grund: Der Ortsbeirat Wiesbaden-Sonnenberg (einer von 26 Ortsbeiräten in Wiesbaden) soll mit Genehmigung der Stadt Veranstaltungen auf eigene Rechnung durchgeführt haben (z.B. seit 1984 den Flohmarkt). Das hätte der Ortsbeirat aber laut Bürgerliste nicht tun dürfen („nicht außenrechtsfähiges Organ der Stadt Wiesbaden“). Außerdem hätten Mitglieder des Ortsbeirates den Förderverein „Schöneres Sonnenberg e.V.“ gegründet und dem Förderverein entgegen kommunalem Satzungsrecht 40.000 Euro öffentliche Gelder zur Verschönerung des Hofgartenplatzes mit Bau eines Turmes überwiesen.
Jetzt kam die Antwort des Ministeriums: Beschwerden zurückgewiesen.
„Eine Pflichtverletzung durch Herrn Goßmann liegt nicht vor“ und „ein pflichtwidriges Unterlassen von Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich […]“ sei „nicht zu erkennen“, heißt es, so meldet heute die Stadt, in der ausführlichen Antwort aus dem Ministerium.
Des Weiteren wird festgestellt, dass Oberbürgermeister Sven Gerich veranlasst habe, dass sämtliche Ortsbeiräte in Wiesbaden auf die Unzulässigkeit der Durchführung eigenwirtschaftlicher Veranstaltungen hingewiesen worden seien. In Sonnenberg würden der Flohmarkt und der Weihnachtsmarkt nunmehr ausschließlich vom Förderverein „Schöneres Sonnenberg e.V.“ durchgeführt. Der Ortsbeirat und die Ortsverwaltung würden keine organisatorischen Funktionen mehr wahrnehmen. Das Ministerium stellt fest, dass „bei Herrn Oberbürgermeister Sven Gerich kein persönliches Fehlverhalten in der Angelegenheit zu erkennen“ ist.
Für Karl Heinz Maierl, Geschäftsführer der Bürgerliste Wiesbaden Rathausfraktion, ist die Sache damit noch nicht erledigt: „Wir bleiben dran, haben noch eine Klage bei der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, bei der Oberfinanzdirektion und beim Regierungspräsidium in Darmstadt laufen“.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 10. Juli 2015 von und getaggt mit , , , , , .
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