1.000 neue Flüchtlinge: Sporthallen ausgewählt, neue Lenkungsgruppe
Wiesbaden bereitet sich auf 1.000 neue Flüchtlinge vor. Sie sollen wieder in Sporthallen untergebracht werden. Hier: Die erste Aufnahme von Flüchtlingen in der Taunushalle in Nordenstadt am 16. September Foto: Völker/JUH
Wiesbaden, 19. November 2015 – Oberbürgermeister Sven Gerich (SPD) hat heute Abend in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Rathaus den neuen Sachstand zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wiesbaden verkündet: 1.000 neue Flüchtlinge werden erwartet, die Unterbringung in den Sporthallen in Klarenthal, im Schelmengraben und am 2. Ring wird vorbereitet, eine neue Lenkungsgruppe wird eingerichtet, weitere Info-Bürgerversammlungen mit Oberbürgermeister und Feuerwehr sind geplant.
„Wir müssen damit rechnen, in der ersten Dezemberhälfte einen weiteren Einsatzbefehl vom Land zu erhalten. Deshalb habe ich die Berufsfeuerwehr Wiesbaden in der vergangenen Woche gebeten, mit den Vorbereitungen für die Aufnahme weiterer 1.000 Flüchtlinge zu beginnen“, erklärte Gerich. Und weiter: „Da wir in Wiesbaden so kurzfristig keine Großunterkunft kaufen oder mieten können, werden wir zunächst erneut auf Sporthallen zugreifen müssen. Ich habe daher heute die Ortsvorsteher der betroffenen Ortsbezirke informiert, dass wir die Sporthallen in Klarenthal, im Schelmengraben und die Halle am Zweiten Ring dafür logistisch vorbereiten werden.“
Eine Sperrung für den Sport erfolge erst, wenn der entsprechende Einsatzbefehl durch das Land erteilt werde.
Die Kriterien für die Auswahl der Hallen sind folgende: Es sollten nicht die bereits zur Unterbringung genutzten Hallen erneut in Beschlag genommen werden, eine Abtrennung durch Vorhänge muss möglich sein (Mindestmaß an Aufteilbarkeit und damit Trennung für Familien, Frauen und Männer), es müssen ausreichend Logistikflächen zur Verfügung stehen (An- und Abfahrt von Bussen, Versorgung, Catering, Rettungskräfte), eine Nutzung von Hallen mit gemeinsamem Schulhof sollte vermieden werden. „Wir streben erneut die Betreuung durch hauptamtliche Kräfte der Hilfsorganisationen an, die Verhandlungen hierzu laufen nun an“, so Gerich.
Turn- und Sporthallen sollen nur für den absolut notwendigen Zeitraum belegt werden. „Wir arbeiten unter Hochdruck an der Akquise von Gebäuden, um eine dauerhafte Unterbringung zu gewährleisten: Gebäude werden identifiziert, geprüft und bei Eignung zur Miete oder zum Kauf und zur anschließenden Herrichtung vorgeschlagen“, erklärt der Oberbürgermeister. Die Suche sei nicht einfach, da aus logistischen Gründen für die Notunterkünfte vor allem größere Einheiten benötigt würden, um die Betreuung sicherzustellen. Kleinere Objekte würden für die Unterbringung der Wiesbaden zugewiesenen Kontingentflüchtlinge mit Bleibeperspektive durch das Sozialdezernat benötigt.
Der Oberbürgermeister bittet die Bürger um Verständnis, Solidarität und Hilfsbereitschaft: „Es ist mir bewusst, dass zurzeit viel von uns verlangt wird. Doch wir haben seit der ersten Eröffnung der Notunterkünfte im September erfahren, dass Wiesbadens Stadtgesellschaft funktioniert. Ich bin deshalb – trotz aller Herausforderungen – zuversichtlich, dass wir mit transparenter und rechtzeitiger Kommunikation und Planung auch den Betrieb weiterer Notunterkünfte in unserer Stadt meistern können und dass Schutzsuchende von den Wiesbadenern willkommen geheißen werden. Mein herzlicher Dank gilt allen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die eine wahre Willkommenskultur in Wiesbaden ermöglichen und leben“, so Gerich.
Um die Organisation sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu bündeln, soll zum 1. Dezember eine Lenkungsgruppe aus allen betroffenen Bereichen der Stadtverwaltung ins Leben gerufen werden, bei der alle Fäden aus den unterschiedlichen Kategorien (Notunterkünfte, Erstaufnahme, Kontingentflüchtlinge) zusammenlaufen. Um einen Austausch mit den politischen Gremien zu gewährleisten, wird auch Dr. Reinhard Völker (CDU), Vorsitzender des Sozialausschusses und des vom Sozialausschuss eingerichteten Runden Tisches Asyl gebeten, an den Besprechungen der Lenkungsgruppe teilzunehmen. Dr. Völker dazu: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und ich will meinen Teil dazu beitragen, dass Wiesbaden die Aufnahme von Flüchtlingen auch weiterhin gut bewältigt.“
Hintergrund:
Die hessische Landesregierung hatte den Kommunen am Mittwoch, 11. November, mitgeteilt, dass das Land Hessen mit täglich 900 unterzubringenden Flüchtlingen rechne (Schätzung). Deshalb seien erneute Einsatzbefehle zur Notunterbringung von Flüchtlingen zu erwarten – nach der gleichen Reihenfolge wie die ersten Einsatzbefehle.
Am Dienstag, 17. November, hatte das hessische Ministerium für Soziales und Integration die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass das Land das American Arms Hotel als Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für bis zu 1000 Flüchtlinge und zwei Jahre nutzen möchte. Damit gerät die Planung für das Areal ins Wanken.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) wollte dort in den kommenden Jahren Studentenwohnungen, Einzelhandel und allgemeines Wohnen errichten, umfangreich wurden schon in einer Bürger-Werkstatt zum Wohnungs-Bau Details besprochen (MEIN WIESBADEN berichtete). Jetzt ist der Bau erst mal in weitere Ferne gerückt.
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